a)    Information Landrat – Kliniken

Derzeit werde daran gearbeitet die im Kreistag gefassten Beschlüsse vom 17.05.2024 umzusetzen. Die Arbeitsgruppe zur Gesundheitsversorgung werde im Juli das erste mal zusammentreten. Die Vertreter der IKR lade man weiterhin ein, um für eine optimale Gesundheitsversorgung mitzuwirken. Auch bei Hausärzten werde die Lage immer brisanter. Aber auch in diesem Bereich versuche man mit Projekten wie der Hausarztschmiede (Stipendien für Medizinstudenten) Lösungen zu finden. 

 

b)    Information Landrat – Asyl

Vorsitzender Grillmeier führt an, dass gestern die vierte Bürgerversammlung zum Thema Asylunterkünfte stattgefunden habe. Er sei den vier Gemeinden (Plößberg, Kemanth, Waldershof und Erbendorf) und auch über die Zwischenunterbringung in Fockenfeld dankbar, für die Bereitschaft hier gemeinsam Lösungen zu finden. Man müsse mit weiteren Zuweisungen rechnen, weshalb auch noch weiter Unterkünfte/Containerstandorte gebraucht werden. Auch würden Angebote von Containern vorliegen, welche an kleineren Orten errichtet werden können. Einige Gemeinden liegen weiterhin unter den zwei Prozent und daher werde man auf diese Gemeinden nochmals zugehen, erklärt der Vorsitzende.

 

c)    Anfrage KR Klupp – Arbeitsgruppe zur Gesundheitsversorgung

KR Klupp stelle sich die Frage, ob sich die IKR an der Arbeitsgruppe zur Gesundheitsversorgung beteiligen werde. Auch verweist er auf einen kürzlich veröffentlichten Post der IKR auf ihrer Homepage. Er weist die darin aufgeführte Anschuldigung, der Kreistag würde gegen das Grundgesetz verstoßen und agiere vorsätzlich gegen die Bevölkerung, zurück. Er fordert einen korrekten Inhalt bei Betreiben der Homepage.

 

KR Sommer habe nach Veröffentlichung des Posts mit den Vertretern der IKR Kontakt aufgenommen. Er habe darum gebeten, ihn gegenüber den Vorwurf konkret zu äußern, da er dann eventuelle rechtliche Schritte eingeleitet hätte. Im Nachgang habe die IKR den Beitrag von ihrer Homepage entfernt.

 

Solange eine eventuelle Klageeinreichung gegen das Bürgerbegehren geprüft werde, werde sich die IKR nicht an der Arbeitsgruppe beteiligen, so der Vorsitzende. Dennoch werde die IKR weiterhin zu den Arbeitsgruppen eingeladen.

 

d)    Anfrage KR Eibisch – Sachstand zu Landschaftsschutzgebieten

KR Eibisch wünsche sich eine Darstellung des aktuellen Sachstandes zu den Landschaftsschutzgebieten.

 

Derzeit würden noch Abstimmungsgespräche stattfinden. Das Thema werde voraussichtlich im Herbst auf der Tagesordnung stehen, so der Vorsitzende.

 

e)    Anfrage KR Eibisch – Personalübersicht Landratsamt

KR Eibisch bittet um die Vorlage einer Darstellung über die Personalentwicklung am Landratsamt Tirschenreuth. Er bitte um eine Übersicht der Stellen, welche in den letzten zehn Jahren geschaffen wurden und welche bereits auch wieder überholt sind.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass sich der Haushaltskonsolidierungsausschuss bereits damit beschäftige. Man werde die Information aus dem Haushaltskonsolidierungsausschuss an das Gremium weitergeben.

 

KR Stahl verlässt während des Tagesordnungspunktes die Sitzung.

 

KR Dutz verlässt nach dem Tagesordnungspunkt die Sitzung.