Sitzung: 28.06.2024 KRA/09/2024
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Anwesend: 10, Befangen: 1
Sachverhalt:
Die kath. Dorfhelferinnen & Betriebshelfer in Bayern GmbH bittet um einen höheren finanziellen Zuschuss zur Deckung des Defizites 2023.
Derzeit ist ein jährlicher Zuschuss für die KDBH i. H. v. 5.500 EUR veranschlagt, welcher seit 2016 nicht immer ausgeschöpft wurde.
Für die Einsätze im Jahre 2023 ergibt sich jedoch ein Defizit i. H. v. 11.794,18 EUR. Der im Vergleich zu den Vorjahren hohe Betrag entsteht durch einen längeren, nicht förderfähigen Einsatz bei einer schwerkranken Person im städtischen Bereich (nicht aus der Landwirtschaft).
Daher beantragt die KDBH einmalig die Übernahme des entstandenen Defizits in Höhe von 11.794,18 € für das Jahr 2023.
Diskussion:
KR Sommer bittet um die Vorlage eines Konzeptes, wie mit Fällen, welche nicht direkt die KDBH betreffen, zukünftig verfahren werde.
KR Eibisch erklärt, dass eine kleine Familie (Frau mit zwei Kindern) ohne landwirtschaftlichen Hintergrund über einen Zeitraum von sechs Monaten betreut worden wäre. Deshalb sei dieses hohe Defizit erzielt worden. Im Haushalt wären jährlich 5.500,00 Euro veranschlagt, welche aber bisher nie vollständig in Anspruch genommen wurden.
Aufgrund persönlicher Beteiligung stimmt KR Eibisch zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mit ab.
Beschluss:
Der Kreisausschuss des Landkreises Tirschenreuth beschließt die kath. Dorfhelferinnen & Betriebshelfer in Bayern GmbH (Station Tirschenreuth) aufgrund des Defizits 2023 im Haushaltsjahr 2024 mit einem Betrag in Höhe von 11.000 € finanziell zu unterstützen.
Der Ausgleich der zusätzlichen
Kosten für das Jahr 2023 (über 5.500 € hinausgehend) wird einmalig übernommen.
Für nicht erstattungsfähige Fälle im städtischen Bereich sollen künftig andere
Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden.