Sachverhalt:

 

Es wird sich auf die Sitzung des Kreisausschusses vom 24.10.2022 und 25.04.2023 bezogen. Hier wurde bereits dem Gremium die aktuelle Bestandssituation mit anschließender Begehung der Werkstätten sowie ein Zwischenbericht mit ersten Skizzen vom Planer vorgestellt und ausführlich erläutert.

 

Vom Ausschuss wurde gewünscht, dass die Schule in die Studie vor allem bei der Erstellung der Planskizzen einbezogen wird. Dies ist mehrfach erfolgt.

 

Gleichzeitig wurden die Vorentwürfe in der Regierung der Oberpfalz in Regensburg am 06.05.2024 vorgestellt und letzte Abstimmungen getroffen. Hier war ebenfalls der Kämmerer als Vertreter der Finanzverwaltung mit anwesend.

 

Dieses Ergebnis soll nun dem Kreisausschuss als Studienabschluss vom Architekten vorgestellt werden.

 

Diskussion:

 

Hilgarth beginnt seine Ausführungen mit einem Rückblick auf die beiden Zwischenberichte (Bestandsbeurteilung), den Regierungsbesuch am BZS, der Vorentwurfsplanung und letztlich der Abstimmungsrunde mit der Regierung. Im Ergebnis des ersten Zwischenberichtes habe man ein Ergebnis von -3,7 verzeichnen müssen. Es sei sich darauf verständigt worden, die weiteren Untersuchungen auf Grundlade des abstrakten Raumprogramms durchzuführen. Im zweiten Schritt wurde anhand der Schülerprognosen der Flächenbedarf ermittelt und eine erste Flächenkonzeption erstellt, so der Architekt. Die ermittelte Soll-Fläche eines Neubaus betrage 6.530 m². In diesem Abschnitt habe man allerdings festgestellt, dass noch ein weiterer Bedarf an Nutzungsfläche gebraucht werde. Beim Regierungsbesuch am 25.09.2023 sei das Raumprogramm abgestimmt worden und der finale Raumbedarf wurde auf 7.581 m² festgelegt. Die aktuelle Vorentwurfsplanung basiere auf einer überwiegend zweigeschossigen Bauweise, den reduzierten Flächenverbrauch, der Umsetzung verschiedener Bauabschnitte, den Abstimmungen mit den BSZ und den einschlägigen Verordnungen und Vorschriften. Die Bauabschnittsbildung gliedere sich wie folgt:

 

-       Bauabschnitt 1: Holz, Bau und Mono-Berufe

-       Bauabschnitt 2: Teilabbruch Bestandsgebäude und Anbau für Metall und Kfz

-       Bauabschnitt 3: Mensa und Metall

 

Hinsichtlich der prognostizierten Kosten liege man, bei einer überwiegend zweigeschossigen Bauweise, bei einem Betrag von 48.523.000 Euro. Für eine genaue Darstellung des Zeitplans und des Finanzplans siehe Präsentation.

 

Der heutige Beschluss müsse so gefasst werden, da es die Haushaltslage nicht zulasse, alle Projekte wie geplant umzusetzen. Heute signalisiere man die grundsätzliche Zustimmung zur Umsetzung der Baumaßnahme, aber aufgrund der schwierigen Finanzsituation solle es nochmal mit der Regierung, Finanzverwaltung dem Haushaltskonsolidierungsausschuss abgestimmt werden. Dieses Vorgehen sei auch in der diesjährigen Haushaltssitzung gewünscht worden (Zentralaussage: Begonnene Projekte abschließen, aber neue Projekte auf den Prüfstand stellen). Die Beratung im Haushaltskonsolidierungsausschuss werde man zusammenführen und die Information dann an den Kreisausschuss weiterleiten. Auch werde die Verwaltung beauftragt Alternativen, wie PPP und GU zu prüfen. Viele Baumaßnahmen/Sanierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Hallenbäder, werden in den nächsten Jahren ein Thema werden, so Vorsitzender Grillmeier. Daher solle man im Haushaltskonsolidierungsausschuss die Leitplanken für zukünftige Projekte/Haushalte setzen.

 

Johannes Härtl erklärt, dass der ursprüngliche Plan eingeschossig gewesen wäre. Nach Gesprächen mit der Regierung und auch, um den Flächenverbrauch zu minimieren, habe man sich für eine Doppelgeschoss-Bauweise entschieden. Die neu angestrebte Bauweise sei schon aufgrund der Statik teurer. Die in der Präsentation vorgesellten Bauabschnitte habe man festgelegt, aufgrund der Finanzsituation und um den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. Der zeitliche Ablauf beruhe auf einem Vorschlag des Architekturbüros.

 

KR Sommer teilt seine Zustimmung zum heutigen Beschluss mit. Ziel sei es jetzt, sich ehrlich zu machen, was bedeute, alles auf den Prüfstand zu stellen. Es bedeute aber nicht, nicht mehr zu investieren. Es gelte, die Projekte zu priorisieren, was auch von der Gesellschaft gewünscht wäre. Der heutige Beschluss zeige deutlich, dass die Werkstätten des BSZ deutlich vor dem Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes stehe.

 

Für die Freien Wähler habe der Neubau der Werkstätten oberste Priorität. Das BSZ bringe den Landkreis vorwärts und sei das Rückgrat der Wirtschaft im Landkreis Tirschenreuth. Kritisch sehe er die Variante eines PPP-Projektes, da dies nur ein Schattenhaushalt wäre und im Nachgang meist höhere Kosten verursache. Das Projekt zunächst auf dem Prüfstand zu stellen, dem werde er zustimmen, dennoch begleite er das Projekt weiterhin kritisch. Er bittet darum, die heutige Präsentation in den Datenraum einzustellen.

 

KR Roth stelle die Notwendigkeit des Projektes außer Frage. Er und seine Fraktion wünsche sich mehr Führung durch den Kämmerer, um für alle einen gleichen Informationsstand zu gewährleisten und Einzellösungen zu vermeiden. Für die nächste Fraktionsvorsitzendenrunde solle der Kämmerer über die Sicherstellung der Fortfinanzierung berichten, damit dies auch in den Fraktionen so weitergegeben werden könne. Die Zeithorizonte für die Bauprojekte im Landkreis Tirschenreuth müsse man neu überdenken.

 

KR Kopp fügt an, dass eine weitere Verschuldung nicht möglich wäre, schon alleine wegen der Aufsichtsbehörde. Daher müsse alles in einem möglichen Rahmen zu finanzieren sein. Er fordere, dass konstruktive Lösungen und Vorschläge unterbreitet werden. Für ihn wäre wichtig zu wissen, ob die Mehrkosten über 10 Millionen Euro im Haushalt bereits berücksichtigt wären. (Lt. Manuel Enders seien die Mehrkosten noch nicht im Haushalt enthalten.)

 

Auch für die Fraktion der Grünen habe die Bildungslandschaft eine wichtige Bedeutung, so KRin Rauh. Verwundert wäre sie, dass die Kosten von den vormals 38 Millionen Euro, jetzt auf 48 Millionen Euro ansteigen. Aus ihrer Sicht gelte es zu überdenken, ob der Bau wirklich in dieser Größe errichtet werden müsse. Sie bittet die Verwaltung, mögliche Einsparungen zu prüfen.

 

KR Eibisch danke für die Priorisierung der Werkstätten am BSZ. Seines Wissens sei das BSZ die Schule mit den höchsten Gastschulbeiträgen.

Anmerkung der Verwaltung:

Eine Übersicht der Gastschulbeiträge wird in der Sitzung verteilt und der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

KR Reger betone, dass eine Erhöhung der Kreisumlage für viele Gemeinden nicht mehr zu stemmen wäre. Daher müsse der Haushaltskonsolidierungsausschuss immer mehr aktiv werden. Für ihn müsse die Baumaßnahme am BSZ weitergeben, aber es werde nicht ohne Kompromisse über Einsparungen gehen.

 

KR Dutz sehe den heute vorgestellten Plan nicht als übertrieben. Mit über 30 Studiengängen habe sich die Gemeinde Wiesau zu einer Hochschulgemeinde entwickelt. Ziel sei es, die Frage der Finanzierung mit der Frage der Dringlichkeit unter einen Hut zu bringen. Daher stimme er dem heutigen Beschluss zu. Er betont, dass der Neubau nicht nur zwecks den Gastschulbeiträgen notwendig wäre, sondern auch, um die Attraktivität der Schule aufrecht zu erhalten.

 

Direktor Metzler teilt mit, dass die Regierung den Zweckbau am BSZ sehr lobend gegenüberstehe. Der heute vorgestellte Plan sei kein Luxusplan, sondern lediglich ein Gewerbebau. Für die Schule kann er seine Mitarbeit an der Lösungsfindung zu Einsparungen zusichern und er wünsche sich einen baldmöglichsten Start.

 

KR Schäffler verlässt während des Tagesordnungspunktes die Sitzung.

Beschluss:

 

a)    Der Kreisausschuss des Landkreises Tirschenreuth genehmigt das Ergebnis der Machbarkeitsstudie sowie die Vorentwürfe und Kostenschätzung vom Architekturbüro Hilgarth und nimmt diese zur Kenntnis.

 

b)    Der Umsetzung der Baumaßnahme wird grundsätzlich vom Gremium zugestimmt. Aufgrund der zu erwartenden schwierigen Finanzsituation und der Vorgaben des Kreistages ist das weitere Verfahren zur Baumaßnahme mit Regierung, Finanzverwaltung und Haushaltskonsolidierung abzustimmen. Dabei sind auch die Möglichkeiten PPP und evtl. weitere Möglichkeiten zu prüfen.

Auf dieser Basis ist ein Vorschlag zum weiteren Verfahren und zur Zeitplanung vorzulegen.