Sitzung: 28.06.2024 KRA/09/2024
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Anwesend: 10, Befangen: 0
Sachverhalt:
Aufgrund der ersten Planungen für das Amtsgebäude 4 zeichnet sich ab,
dass aufgrund der Haushaltslage aktuell ein Neubau durch den Landkreis
finanziell sehr schwer umzusetzen ist. Die weiteren Planungen mit den
Architekten und den Planungsteam wurden daher vorerst gestoppt. Da es trotzdem
Lösungen braucht, um die sehr angespannte Raumsituation zu verbessern und die
Verwaltung hinsichtlich Service- und Kundenorientierung zukunftsfähig
auszurichten, sollen durch die Verwaltung Alternativen (andere
Finanzierungsmodelle wie z. B. PPP-Projekt, weitere Auslagerungen,
Lösungen mithilfe von Homeoffice/Desksharing) geprüft werden.
Diskussion:
Der Neubau des Amtsgebäude IV werde zunächst zurück- und auf den
Prüfstand gestellt. Außer Frage stehe, dass dieser Neubau allerdings gebraucht
werde, um der Verwaltung eine ordentliche Arbeitsumgebung zur Verfügung zu
stellen. Die Verwaltung habe den Auftrag, nach Lösungen wie PPP und GU zu
suchen. Man werde aufzeigen, welche Kosten durch die Anmietung von
Räumlichkeiten für die Mitarbeiter des Landratsamtes entstehen. Auch die
Baumaßnahme am Kreisbauhof werde zunächst zurückgestellt. Derzeit laufe eine
Prüfung einer Alternative mit der Zusammenlegung der Werkstätten des
Straßenbauamtes. Das Ergebnis der Studie werde voraussichtlich im Herbst
vorliegen und im Gremium behandelt werden, so der Vorsitzende.
Das AG IV zunächst zurückzustellen sei vernünftig, aber eine Streichung
des Projektes sei keine Lösung, so KR Sommer. Wichtig wäre, für die ausgebildeten
Fachkräfte attraktiv zu bleiben, um auch mit der freien Wirtschaft mithalten zu
können.
KR Klupp stimme dem heutigen Beschluss zu. Man werde ein zusätzliches
Ämtergebäude mittelfristig brauchen, aber Übergangsweise könne man es mit
Anmietungen von Räumlichkeiten überbrücken.
KR Roth stimme der Zurückstellung des Projektes zu. Es sei positiv zu
sehen, dass man das AG IV jetzt auf den Prüfstand stehe und man nicht versuche,
dass Projekt zwingen umzusetzen.
Für KR Dutz komme die Baumaßnahme am BSZ vor dem Neubau des
Ämtergebäudes. Er befürworte die Prüfung eines PPP und GU.
Beschluss:
Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation
und der Vorgaben des Kreistages in den Haushaltsberatungen wird das Projekt
Amtsgebäude 4 vorerst zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen
mit dem Haushaltskonsolidierungsausschuss Alternativen (andere
Finanzierungsmodelle wie z. B. PPP-Projekt, weitere Auslagerungen,
Lösungen mithilfe von Homeoffice/Desksharing) zu prüfen und einen Zeitplan und
einen Finanzierungsplan zu erarbeiten.