Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Anwesend: 10, Befangen: 0

Sachverhalt:

 

Aufgrund der ersten Planungen für das Amtsgebäude 4 zeichnet sich ab, dass aufgrund der Haushaltslage aktuell ein Neubau durch den Landkreis finanziell sehr schwer umzusetzen ist. Die weiteren Planungen mit den Architekten und den Planungsteam wurden daher vorerst gestoppt. Da es trotzdem Lösungen braucht, um die sehr angespannte Raumsituation zu verbessern und die Verwaltung hinsichtlich Service- und Kundenorientierung zukunftsfähig auszurichten, sollen durch die Verwaltung Alternativen (andere Finanzierungsmodelle wie z. B. PPP-Projekt, weitere Auslagerungen,  Lösungen mithilfe von Homeoffice/Desksharing) geprüft werden.

 

Diskussion:

 

Der Neubau des Amtsgebäude IV werde zunächst zurück- und auf den Prüfstand gestellt. Außer Frage stehe, dass dieser Neubau allerdings gebraucht werde, um der Verwaltung eine ordentliche Arbeitsumgebung zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung habe den Auftrag, nach Lösungen wie PPP und GU zu suchen. Man werde aufzeigen, welche Kosten durch die Anmietung von Räumlichkeiten für die Mitarbeiter des Landratsamtes entstehen. Auch die Baumaßnahme am Kreisbauhof werde zunächst zurückgestellt. Derzeit laufe eine Prüfung einer Alternative mit der Zusammenlegung der Werkstätten des Straßenbauamtes. Das Ergebnis der Studie werde voraussichtlich im Herbst vorliegen und im Gremium behandelt werden, so der Vorsitzende.

 

Das AG IV zunächst zurückzustellen sei vernünftig, aber eine Streichung des Projektes sei keine Lösung, so KR Sommer. Wichtig wäre, für die ausgebildeten Fachkräfte attraktiv zu bleiben, um auch mit der freien Wirtschaft mithalten zu können.

 

KR Klupp stimme dem heutigen Beschluss zu. Man werde ein zusätzliches Ämtergebäude mittelfristig brauchen, aber Übergangsweise könne man es mit Anmietungen von Räumlichkeiten überbrücken.

 

KR Roth stimme der Zurückstellung des Projektes zu. Es sei positiv zu sehen, dass man das AG IV jetzt auf den Prüfstand stehe und man nicht versuche, dass Projekt zwingen umzusetzen.

 

Für KR Dutz komme die Baumaßnahme am BSZ vor dem Neubau des Ämtergebäudes. Er befürworte die Prüfung eines PPP und GU.


Beschluss:

 

Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation und der Vorgaben des Kreistages in den Haushaltsberatungen wird das Projekt Amtsgebäude 4 vorerst zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Haushaltskonsolidierungsausschuss Alternativen (andere Finanzierungsmodelle wie z. B. PPP-Projekt, weitere Auslagerungen,  Lösungen mithilfe von Homeoffice/Desksharing) zu prüfen und einen Zeitplan und einen Finanzierungsplan zu erarbeiten.